Meine Ziele für Berlin

  1. Perspektiven schaffen – Schule-Ausbildung-Arbeit
  2. Vielfalt der Familienmodelle respektieren
  3. Rassismus bekämpfen, Partizipation ermöglichen
  4. Prävention fördern, Sicherheit schaffen
  5. Verkehrswende sozial gerecht gestalten
  6. Miete als sozialen Risikofaktor bekämpfen
Orkan Özdemir steht vor der Friedenauer Gemeinschaftsschule und spricht über Perspektiven

Perspektiven schaffen – Schule-Ausbildung-Arbeit

Ich kämpfe für ein besseres und gerechtes Übergangssystem von der Schule in die Arbeitswelt. „Schule - Ausbildung - Arbeit“ - um diesen Dreiklang geht es beim Kampf um gleichberechtigte Teilhabe junger Leute im Übergang Schule-Beruf. Hier entscheidet sich, ob der Weg in ein stabiles oder prekäres Arbeitsleben führt. Rund 4.000 Jugendliche in Berlin verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Ein großer Teil jedes Jahrgangs bleibt ohne Ausbildung. Überdurchschnittlich betroffen sind Jugendlichen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig können bis zu 5.000 Ausbildungsplätze jedes Jahr in der Region Berlin-Brandenburg nicht besetzt werden. Zum einen führt die Jugendlichen ein Scheitern in dieser Phase in eine risikoreiche soziale Lage. Zum anderen gefährdet der wachsende Fachkräftemangel die wirtschaftliche Zugkraft Berlins. Für diesen Widerspruch braucht es eine politische Lösung.

Schulen und Betriebe Hand in Hand

Das Zusammenspiel von „Schule – Ausbildung – Arbeit“ muss für Berlin deswegen neu gedacht werden. Die biographischen Lebensabschnitte müssen stärker miteinander verknüpft werden und Angebote aufeinander aufbauen. Vorbereitung auf die berufliche Ausbildung muss Teil des Schulunterrichts sein: Kein Abschluss darf ohne Anschluss bleiben. Dies können Schulen und Betriebe nur gemeinsam schaffen. Gute Praktika sind die Basis für erste Erfahrungen im Betrieb und können ein Sprungbrett für die Zeit nach der Schule sein. Sie müssen ausreichend vorhanden und für alle offen sein, auch für jene, denen aufgrund sozialer Benachteiligung der Zugang zu qualifizierten Unternehmen versperrt bleibt. Potentiale können sich auch in der Ausbildung entfalten. Hierzu muss die pädagogische Qualität stimmen, sowohl im Betrieb und in der Berufsschule, als auch in der Kooperation zwischen beiden.

Arbeit muss Sicherheit geben

Wenn junge Menschen in die Arbeitswelt kommen, müssen sie von der Arbeit auch gut leben können. Arbeit, die sich lohnt und ein Lohn, der für das Leben reicht, vertreiben Ängste vor sozialem Abstieg. Arbeit ist die wichtigste Grundlage für ein würdiges Leben eines jeden Menschen. So sollten wir das Thema auch behandeln.

Zeitalter der Digitalisierung

Die Zeiten ändern sich. Kinder und Jugendliche wachsen heute anders auf als im 20. Jahrhundert. Das digitale Angebot an Informationen, Erfahrungen und Kontakten ist unüberschaubar. Dies zu verarbeiten und zu lernen, damit selbstbestimmt umzugehen ist eine große Herausforderung. Im Zeitalter der Digitalisierung heißt Aufwachsen neue Anforderungen an das Lernen in der Schule und in der Berufsausbildung. Die Digitalisierung der Bildung braucht pädagogische Innovation und technische Ausstattung in Schulen und Ausbildungsbetrieben, die auf ein lebenslanges und digitales Lernen vorbereiten.

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Vielfalt der Familienmodelle respektieren

Ich setze mich für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Sorgearbeit. Durch Corona verstärkt sich diese Spaltung sogar noch, da Frauen wieder mehr auf traditionell „weibliche“ Aufgaben in den Familien zurückgeworfen werden. Zwar ist die heutige Frauengeneration sehr gut ausgebildet, dennoch ist Gleichstellung in weiter Ferne. Männer verdienen im Durchschnitt 20% mehr als Frauen. Das hat mit der unterschiedlichen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern im Privaten wie in der Gesellschaft zu tun. Pflege und Erziehung werden nicht nur im Privaten vorwiegend von Frauen erbracht (ohne Bezahlung), sondern auch als professionelle systemrelevante Dienstleistung (mit geringer Bezahlung). So oder so: Durch fehlende Wertschätzung von Sorgearbeit werden besonders Frauen um eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit geprellt. Pflege und Erziehung dürfen keine Aufgaben sein, die der Familie und dem persönlichen Umfeld zugeschoben werden.

Mehr Kitaplätze

Kitas sind unentbehrlich, um nach der Elternzeit wieder in den Job zurückkehren zu können, ganz besonders in Familienhaushalten mit alleinerziehenden Frauen, die in Berlin ein Drittel aller Familienhaushalte ausmachen. Für ihre berufliche Entfaltung sind sie besonders darauf angewiesen, dass es gute Kitas mit Öffnungszeiten gibt, die sich nach den Arbeitszeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit richten. Obwohl jedes Kind zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat, fehlen Kitaplätze in Berlin. Tausende Eltern sind auf der Suche nach einem Kitaplatz. Bei einem gemeldeten Bedarf von über 200.000 Plätzen liegt das aktuelle Angebot bei 174.000. Und der Mangel nimmt durch die Hygienebestimmungen durch die Covid-19-Pandemie weiter zu. Der Rechtsanspruch lässt sich nur einlösen, wenn die Zahl der Plätze schnellstmöglich massiv ausgebaut wird.

Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung

In den letzten Jahren ist viel dafür getan worden, dass Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen entwickelt werden, auch im Hinblick auf die vorschulische Sprachförderung. Besonders in einkommensschwachen Familien mit arbeitslosen Müttern oder Vätern werden Kinder meist zuhause betreut, weil es nicht genug Kitaplätze gibt. So werden Kinder aus dem Frühbildungssystem ausgeschlossen. Diesen Kindern und Kindern aus bilingualen Familien mit Einwanderungsgeschichte muss es ermöglicht werden, frühzeitig vor der Einschulung die Kita zu besuchen, damit sie die Unterrichtssprache beherrschen.

Wir müssen das pädagogische Berufsfeld attraktiver gestalten und damit auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gute Kitas brauchen gut ausgebildetes Personal. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen sind auch mehr Ganztagsschulen für Berlin erforderlich. Hier haben wir die besten Erfahrungen mit dem Berliner Gesamtschul-Modell gemacht. Dafür werde ich mich auf der Landesebene einsetzen. Wir müssen alles daransetzen, dass Berlin zur Modell-Stadt für Kinder wird.

Rassismus bekämpfen, Partizipation ermöglichen

Berlin ist eine Einwanderungsmetropole. Ein Drittel der Bevölkerung und fast die Hälfte der hier aufwachsenden Jugendlichen kommen aus Familien mit den unterschiedlichsten Einwanderungsgeschichten. Die Vielfalt der Einwohner*innen macht diese Stadt aus. Sie müssen Fuß fassen und sich einbringen können in die Stadtgesellschaft und das gesellschaftlichen Leben - von der Bildung, der Kultur über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hin zum Gesundheitswesen. So entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. Beteiligung darf nicht reduziert werden auf ehrenamtliche Aktivitäten, sondern bedeutet Gleichstellung im Sinne von Repräsentanz - unter Auszubildenden, Studierenden, Beschäftigten, Führungskräften. Um dies sicherzustellen, brauchen wir gezielte Lösungsansätze und Förderstrategien vor allem in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Berlin kann und muss zur Modellmetropole für Vielfalt und Antidiskriminierung werden. Dafür setze ich mich ein.

Öffentliche Dienst als Spiegel der Gesellschaft

Der öffentliche Dienst ist für die gesamte Bevölkerung da. Wenn wir es schaffen, bislang „stillen Gruppen“ mehr Gehör zu verschaffen, führt dies zu wachsender Perspektivenvielfalt und zu mehr Gespür für die Bedarfe in der Bevölkerung. Der demographische Wandel und die Gewinnung von Personal für die wachsende Stadt bieten die Chance, von einer sehr homogenen zu einer vielfältigen Zusammensetzung der Beschäftigten zu kommen – gemäß dem Landesprogramm Diversity, das wir gerade verabschiedet haben. Dies wird nur gelingen, wenn Berlin ein attraktiver Arbeitgeber ist – durch gute Beschäftigungsbedingungen, Personalentwicklung, sichere und im Normalfall unbefristete Beschäftigung sowie eine Besoldungsperspektive auch für den Beamtenbereich.

Das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), an dem wir in der Koalition arbeiten, zielt genau darauf ab – den Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemäß dem Anteil an der Bevölkerung zu steigern - und zwar auf allen Hierarchieebenen.

Mehr Partizipationsmöglichkeiten der migrantischen Community

Das PartMigGesetz soll auch die politische Teilhabe der migrantischen Communities fördern und stärken. Zuletzt hat die Corona-Krise die Notwendigkeit aufgezeigt, einzelne Bevölkerungsgruppen stärker in den Blick zu nehmen, damit keine soziale Spaltung stattfindet. Es sind dringend Beratungs- und Beteiligungsformen unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen zu entwickeln; die geforderte Etablierung eines Partizipationsrates für Fragen der Einwanderungsgesellschaft ist keine „Schönwetteridee“, sondern gerade in schwierigen Zeiten besonders notwendig. Neben klaren Worten gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ist es vor allem wichtig, die ausstehenden Förderungen so rasch umzusetzen, damit die Akteur*innen vor Ort handlungsfähig bleiben oder es wieder werden.

Das Thema rassistische Diskriminierung ist nicht neu, aber sichtbarer geworden, nicht zuletzt durch die Morde in Hanau oder an George Floyd und die Aktivitäten der Black Lives Matter Bewegung. Das Zurückdrängen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit bleibt in der Krise eine zentrale Herausforderung. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) haben wir für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen einen verbindlichen Rahmen für positive Maßnahmen und gegen Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geschaffen.

Offen mit der deutschen Geschichte des Kolonialismus umgehen
Berlin als Austragungsort der Berlin-Konferenz 1884, auf der die kolonialen Mächte Afrika unter sich aufgeteilt haben, braucht eine Erinnerungskultur und eine Aufarbeitung der Folgen des Kolonialismus, die bis heute anhalten. Deutschland und ganz besonders Berlin hat von seinem offenen Umgang, auch mit der dunkeln Seite seiner Geschichte, immer profitiert. Empathisch, weltoffen, selbstkritisch: Berlin kann auch in diesem Bereich eine Modellmetropole werden.

Prävention fördern, Sicherheit schaffen

Berlin ist eine sichere Stadt. Allerdings nehmen seit einigen Jahren sowohl die gefühlte Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch die realen Bedrohungen zu: Terroranschläge in Berlin, Deutschland und Europa, Cyberkriminalität und Hass in Sozialen Netzwerken, zunehmende Einbruchskriminalität, lebensgefährliche Straßenrennen mit hochgerüsteten Autos oder extremistisch motivierte Gewalt sind die Gründe. Hinzu kommt eine oft skandalisierende mediale Debatte über Sicherheitsfragen und die gezielte politische Instrumentalisierung des Themas durch einige politische Akteure.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie die Balance von Freiheit und Sicherheit in einer Innenpolitik hergestellt werden kann, die den Werten der sozialen Demokratie verpflichtet ist. Sicherheit darf nicht zur Ware werden, sondern muss für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Und es gilt: Sicherheit ohne Freiheit ist keine Option!

Meine Haltung dazu ist: Repression alleine schafft keine Sicherheit. Sicherheitsmaßnahmen müssen immer Hand in Hand gehen mit Prävention. Mittel- und langfristig ist eine gute Präventionsarbeit wichtiger für Sicherheit, als alles andere. Denn auf allen Ebenen und Bereichen vernetzte Präventionsakteure sorgen dafür, dass die potentielle Gewalt von morgen gar nicht erst entsteht. Berlin hat eine breite Präventionslandschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Präventionsarbeit in den vielen unterschiedlichen Bereichen und Ebenen nicht nur besser koordiniert werden, sondern auch laufend dahingehend überprüft werden, ob und wie sie Herausforderungen im Bereich Gewalt und Kriminalität effektiv behandeln.

Extremisten im Sicherheitsapparat: Nulltoleranz

Sicherheitsbeamte haben viel Verantwortung. Denn sie haben die Möglichkeiten Bürger*innenrechte einzuschränken und führen das staatliche Gewaltmonopol aus. Somit sind Sicherheitsbeamte eine Gruppe, die einen besonderen Status hat. Gleichzeitig halten sie– vor allem die Polizei – für ihre Arbeit tagtäglich viel aus, werden beleidigt, angegriffen und sind durchweg unter Anspannung und Stress. Ohne die Berliner Polizei und die hart arbeitenden Polizistinnen und Polizisten wäre ein freiheitliches und sicheres Leben in unserer Metropole Berlin jedoch nicht möglich.

Seit vielen Jahren ist aber auch bekannt, dass es wohlmöglich organisierte rechtsextreme Netzwerke, besonders bei der Polizei gibt. Auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel aktiv geworden ist und erste Maßnahmen, wie beispielsweise einen internen 11 Punkte-Plan gegen Extremismus bei der Polizei implementiert und eine Studie in Auftrag gegeben hat, werde ich in den nächsten Jahren diese Thematik eng begleiten und kritisch bewerten. Wir können es uns als Rechtsstaat und freie Gesellschaft nicht erlauben Extremist*innen einen noch so kleinen Raum im Sicherheitsapparat zu geben. Im Anschluss an die Studie muss entsprechend der Ergebnisse rechtsstaatlich gehandelt und wenn nötig entsprechend hart durchgegriffen werden. Welche parlamentarischen als auch verwaltungstechnischen Werkzeuge dazu notwendig sind, wird sich spätestens im Herbst 2021 zeigen.

Organisierte Kriminalität
Organisierte Kriminalität ist eine Frage der sozialen Bedingungen und keine der ethnischen Herkunft. Es ist kein Zufall, dass Gruppierungen, die in den Medien meist als „Clans“ bezeichnet werden, ihren Nachwuchs meist aus abgehängten Milieus rekrutieren. Um solche Strukturen zu bekämpfen muss Repression und Prävention Hand in Hand gehen. Dem potentiellen Nachwuchs dieser kriminellen Vereinigungen muss eine Perspektive abseits einer kriminellen Karriere eröffnet werden. Denn der Großteil dieser Jugendlichen ist selbst Opfer der Gewalt in ihren eigenen Kiezen geworden. Ihre Schulen sind verschrien als „Brennpunktschulen“ und der gesellschaftliche Blick auf die betroffenen Jugendlichen ist meist verheerend und kaum förderlich, um sich mit der Gesellschaft in der man als junger Mensch lebt zu identifizieren.
Soll heißen: Prekarisierte Milieus brauchen die besten Schulen, die besten Lehrkräfte, die progressivsten Lernkonzepte, die beste Berufsorientierung. Denn diese Jugendlichen beginnen ihr Leben mit einem großen sozialbedingten Nachteil. Chancengleichheit bedeutet Kinder und Jugendliche aus diesen prekarisierten Milieus besonders zu unterstützen und zu fördern, so dass man sie aus dem Kreislauf der kriminellen Organisationen erfolgreich rausholen kann.

Und nichtsdestotrotz: Der Staat muss und wird gegen kriminelle Strukturen und die etablierten Akteure hart und unnachgiebig vorgehen.

Kriminelle Raser und Autorennen
Seit 2017 gab es über 1.200 registrierte Autorennen in Berlin. Dabei wurden über 60 Menschen verletzt. Davon 19 schwer. Zwei Menschen starben aufgrund eines Rennens. Die Zahl der Verletzten und Toten aufgrund des Rasens sind viel höher.
Die Situation auf den Straßen Berlins ist inakzeptabel. Die Dunkelziffer der nicht registrierten Strassenrennen sind um ein vielfaches höher. Für Berlinerinnen und Berliner sind Straßenrennen ein tägliches Ärgernis und eine große Gefahr für Leib und Leben.

Forscher*innen und Expert*innen wissen, dass man Straßenrennen und Rasern mit stationären Blitzern nur bedingt einhält gebieten kann. Daher ist es wichtig die Nutzung mobiler Blitzer massiv auszubauen. Berlin hat als Modell drei hochgerüstete und topmoderne mobile Blitzer eingesetzt. Ich fordere ein Investitionsprogramm über drei Millionen Euro bis 2024 für weitere 20 mobile Blitzer, die eine umfassende Geschwindigkeitskontrolle auf Berliner Straßen gewährleisten können.

Weitere zu prüfende Maßnahmen sind Straßenrückbau, moderne Straßenpolster und angepasste Ampelfolgen. Auch der Führerschein auf Probe mit begrenzter Motorisierung ist ein gangbarer Weg, den man in Betracht ziehen muss.

Gewaltprävention

Mein politisches Engagement ist stark geprägt von meinem Einsatz für friedliche und solidarische Nachbarschaften – ganz konkret in meinem Heimatstadtteil Friedenau, in Tempelhof-Schöneberg und in Berlin.

Ob im städtischen oder im digitalen Raum: Unser Zusammenleben in Vielfalt bedeutet für mich, sich deutlich gegen Hass und gruppenbezogene Gewalt auszusprechen. Denn ich weiß, Abwertungen, Vorurteile und die Ablehnung der demokratischen Grundordnung senken die Schwelle zur Gewaltausübung.

Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig: Wir müssen potentielle Opfer schützen, Gewaltprävention ausbauen und Gewalttaten zeitnah durch Polizei und Justiz verfolgen.

Ich setze mich dafür ein, dass der Fonds zur Unterstützung von Opfern von extremistische Gewalt weitergeführt wird und das System der Opferhilfe ausgebaut wird. Mit diesem Fonds können wir Betroffene von Gewalt unbürokratisch schützen und ihnen schneller helfen.

Wichtig ist jedoch Gewalt zu vermeiden. Deshalb lege ich einen Schwerpunkt auf Prävention: Risikofaktoren für Gewaltverhalten müssen gemindert und Schutzfaktoren gestärkt werden. Soziale Arbeit, Kultur und Sport helfen Gewalt zu mindern. In der Zusammenarbeit mit der polizeilichen Prävention liegt dabei eine besondere Kraft.

Ich stehe für die Verbindung von Sicherheit und sozialer Sicherheit gegen Gewalt, denn die Stärkung einer solidarischen und sozialen Stadtgesellschaft ist die Grundlage für eine sichere Stadt.

Auch im Internet gilt für mich, wir brauchen mehr Solidarität und friedliche Kommunikation. Deshalb werde ich mich im Abgeordnetenhaus für einen Ausbau der digitalen Prävention durch Online-Streetwork, Online-Beratung und andere Angebote in sozialen Medien einsetzen.

Verkehrswende sozial gerecht gestalten

Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis der Menschen. In der modernen Gesellschaft nimmt die Möglichkeit der Fortbewegung bzw. räumlichen Beweglichkeit einen wesentlichen Stellenwert ein und ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens, gilt sie doch als Voraussetzung von Alltagsgestaltung wie Arbeiten, Einkaufen oder Freizeitaktivitäten. Ohne gute Mobilität ist unser Leben nicht mehr vorstellbar. Um mobil zu sein, sind wir Bürger*innen auf einen flächendeckenden Verkehr angewiesen- dies gilt insbesondere in Berlin als urbane Metropole und flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Angesichts einer stetig wachsenden Bevölkerung erscheint es logisch, dass auch die Nachfrage an Mobilität fortwährend zunimmt. Spitzenreiter unter den beliebtesten mobilen Fortbewegungsmitteln ist bei den Berliner*innen das Auto. So sind in der Hauptstadt aktuell rund 1,22 Millionen Pkw zugelassen. Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre ist die Anzahl der in Berlin registrierten Personenkraftwagen kontinuierlich angestiegen. Das Problem: Je mehr Autos auf den Straßen, desto höher die Verkehrsbelastung.

Der ökologische Aspekt der Verkehrspolitik

Zwar werden bei den Autokäufer*innen auch alternative Antriebe wie Hybrid- und Elektroautos immer beliebter, der Großteil der Berliner*innen fährt jedoch ein Auto mit klassischem Verbrennungsmotor. Diese haben einen enorm hohen Schadstoffausstoß, was sie zu einem Klimaschänder par excellence macht. Damit Deutschland seine Klimaemissionsziele einhalten kann, müssen die im Verkehr ausgestoßenen Treibhausgase deutlich reduziert werden, denn Klima und Verkehr gehen unweigerlich miteinander einher. Eine moderne Verkehrspolitik muss sich der ökologischen Frage neu annehmen. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns aus diesem Grund schon lange für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität – vom ÖPNV Ausbau über Stadtplanung bis hin zur Förderung alternativer Antriebe – ein . Auch das 365 Euro Ticket (1 Euro pro Tag) ist eine zielführende Idee der SPD Berlin. Es stimmt mich zuversichtlich, dass diese bei uns ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Eine Verkehrspolitik, wo sich jede*r frei bewegen und gleichzeitig mobil sein kann, ohne Angst zu haben

In jüngster Zeit ist die Zahl der Verkehrsunfälle nochmal deutlich gestiegen: Im Jahr 2019 kam es in Berlin zu insgesamt 147.000 registrierten Unfällen. Unfallverursachende sind fast ausschließlich Autofahrer*innen, die Hauptunfallursachen: zu hohes Tempo, Fehler beim Abbiegen, Nichtbeachten der Vorfahrt und Alkohol.

Besonders Sorgen bereiten mir die sogenannten „illegalen Autorennen“ auf öffentlichen Straßen, bei denen häufig Geschwindigkeitsbegrenzungen missachtet und damit wissentlich die Leben anderer gefährdet werden. Auf diese Herausforderung gehe ich dezidierter im Themenpunkt „Sicherheit und Prävention“ ein.

Darüber hinaus können die durch den Straßenverkehr erzeugte Luftschadstoffe- als Beispiele seien Feinstaub, Ozon und Stickstoffoxid genannt- erhebliche Krankheitsrisiken für den Menschen darstellen und zu signifikanten Gesundheitsproblemen führen, wie Erkrankungen der Atemwege, Herz-Kreislauferkrankungen, Konzentrationsschwächen und Kopfschmerzen.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Formen gesellschaftlicher Mobilität neu gedacht werden müssen. Die uneingeschränkte private Automobilität kann so, wie wir es gewöhnt sind, nicht auf Dauer gewährleistet werden. Unsere Verkehrspolitik ist reformbedürftig, erforderlich ist eine grundsätzlich andere Gestaltung. Hierfür möchte ich mich auf landespolitischer Ebene einsetzen. Entscheidend ist die Frage, wie der Wandel bzw. die Transformation hin zu einer neuen und modernen Verkehrspolitik gelingen kann. Mein Ziel ist es, eine Stadtumwelt zu schaffen, die maßgeblich zu einer Entschleunigung des Autoverkehrs beiträgt. Eine Stadtumwelt, die zuträglich ist für die psychische und physische Gesundheit von allen Bürger*innen dieser Stadt. Eine Stadtumwelt, in der sich jede*r frei bewegen und gleichzeitig mobil sein kann, ohne Angst zu haben.

Besserer öffentlicher Personennahverkehr und Ausbau der Fahrradverkehrsinfrastruktur

Einen elementaren Baustein guter und nachhaltiger Verkehrspolitik stellt ganz klar der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dar. Der ÖPNV nimmt in einer Stadt wie Berlin eine maßgebliche Funktion ein, wirkt er sich doch auf die Mobilität der Bürger*innen aus und schafft Unabhängigkeit vom eigenen Auto. Öffentliche Verkehrsmittel entlasten darüber hinaus nicht nur die überfüllten Straßen, sondern auch die Umwelt und beeinflussen maßgeblich die Sicherheit im Verkehr. Kurz: Der öffentliche Personen-/ Nahverkehr trägt auf vielfache Weise zu einer guten Lebensqualität bei. Oberste Priorität muss deshalb der angebotsorientierte Erhalt und Ausbau von Bus-, U-Bahn- und S-Bahnlinien, wie auch die Wiederbelebung der Tram im Westteil der Stadt sein. An dieser Stelle sehe ich besonderen Förderbedarf: Das Angebot des ÖPNV muss sich noch deutlich verbessern. Hohe Qualität, Pünktlichkeit und guter Service sollten das Merkmal der öffentlichen Verkehrsmittel sein, um diese noch attraktiver, leistungsfähiger und für jede*n zugänglich zu machen. Auch das Thema Barrierefreiheit darf hierbei nicht zu kurz kommen- Schließlich ist unser Ziel eine neue Verkehrspolitik, die allen Bürger*innen Mobilität und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht. Ich möchte einen ÖPNV, der die Bedarfe der Stadt und die Berliner*innen deckt, denn das Recht auf Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich möchte Verkehrsentwicklung im Sinne des Gemeinwohls orientieren und organisieren. Denn Solidarität ist eine wesentliche Leitlinie meiner Politik.

Ich unterstütze und setze mich gleichzeitig auch für den Ausbau der Fahrradverkehrsinfrastruktur. Die Logik dahinter ist einfach: Je mehr Radwege wir in Berlin haben, desto sicherer fühlen sich die Bürger*innen und nutzen das Fahrrad. Auf diese Weise leisten wir einen maßgeblichen Beitrag darin, die Stadt umweltfreundlicher, verkehrssicherer und sauberer zu machen.

Miete als sozialen Risikofaktor bekämpfen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Ich werde mich daher für sichere Wohnverhältnisse und eine Versorgung mit angemessenen, bedarfsgerechten und leistbaren Wohnungen für alle Einkommensgruppen einsetzen. Zentral dabei ist, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben. Ich setze mich für einen Mietenstopp auf Bundesebene ein, um Mietwucher und Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Gemeinsam mit Mieterorganisationen, Initiativen und Parteien stehe ich für eine Ausweitung des Kündigungsschutzes und den Ausschluss von Kündigungen wegen Eigenbedarfs nach der Umwandlung von Wohnungen. Das Menschenrecht auf Wohnen gilt nach der Berliner Verfassung für alle Einkommensgruppen. Daher brauchen wir eine grundsätzliche Reform der Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten von Haushalten im Transferleistungsbezug.

Mehr Wohnungen der Berliner Wohnungsgesellschaften

Wir haben den Bestand an rund 270.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften festgeschrieben. Dazu kommen zehn Prozent genossenschaftliche Wohnungen – insgesamt ein Viertel des Berliner Wohnungsbestands. Aber die Fehler der Vergangenheit müssen rückgängig gemacht werden. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bieten nicht nur preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, sondern leisten auch positive Beiträge in der Quartiersentwicklung und schaffen mehr Lebensqualität im Wohnumfeld. Bei einem Defizit von mindestens 100.000 Wohnungen in Berlin, ist es wichtig, dass der kommunale Wohnungsneubau auch nach 20/21 in großer Dimension weitergeht und wir langfristig wieder ein starkes kommunales Segment in der Wohnraumversorgung Berlins haben. Es bedarf daher dringend eines Masterplans Berlin 50%“, mit dem nach Wiener Vorbild die Hälfte des Wohnungsbestandes in gemeinwohlorientierten Händen sein soll. Berlin braucht eine ressortübergreifende Gesamtidee für die soziale Metropole Berlin, die im Senat und in der nächsten Koalition mit den regierenden Parteien verabredet und getragen wird.

Bezahlbaren Gewerberaum schaffen

Wie die Menschen, die günstig im Berliner Kiez gewohnt haben, wird durch die Folge der Gentrifizierung genauso das kiezbezogene Gewerbe verdrängt. Ich setze mich dafür ein, das bestehende Gewerbe in seinen Strukturen zu halten und zu unterstützen und neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Wir brauchen dringend eine Mietpreisbegrenzung für Gewerbe und rechtliche Instrumente, um Gewerbemieten zu regulieren.

 

Alle Fotos: Fionn Grosse